Im Rahmen einer Betriebsrätekonferenz haben André Arenz und Dirk Rullich von der IG Metall Olpe die Teilnehmer zum einen über den neuen Manteltarifvertrag, aktuelle Rechtsprechungen und die anstehende Tarifrunde informiert. Zum anderen hatten sie erneut Gäste eingeladen, die das Treffen mit interessanten Vorträgen bereicherten.

Der Politische Sekretär, Dirk Rullich, freute sich, mit den Konferenzteilnehmern den Manteltarifvertrag (MTV) in gedruckter Form durchgehen zu können und ihnen damit ein Schriftstück zu präsentieren, das auf 186 Seiten in schlüssiger und übersichtlicher Gliederung aufgebaut ist. Er ging auf die wesentlichen Änderungen der aktuellen Ausgabe ein. So gibt es nun zu wichtigen Fragestellungen und Paragrafen entsprechende Erklärungen, die jeder auf die Schnelle nachschlagen kann, ohne den ausführlichen Kommentar zum MTV vorliegen haben zu müssen. Zudem findet sich eine Gegenüberstellung von jetzt gültigen Paragrafen und ihren Vorgängern. Ganz neu ist auch die Übersicht aus den verschiedenen Tarifrunden beginnend im Jahr 1956, die auch zeige, welche Entwicklungen noch heute Auswirkungen auf den MTV haben. Abschließend informierte er die rund 80 anwesenden Vertreter der Betriebsräte über die Planungen, den MTV als APP mit Suchfunktion zur Verfügung zu stellen, was für die alltägliche Arbeit sicherlich von großem Nutzen wäre.

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Der 1. Bevollmächtigte, André Arenz, ging auf die aktuelle internationale wie nationale politische Situation ein. Er wies auf die bestehenden Bemühungen hin, Tarifbindungen gesetzlich zu verankern, skizzierte den Aufruf der IG-Metall-Betriebsräte, dass die Politik den laufenden Strukturwandel unterstützen müsse – etwa mit der Übernahme der Sozialabgaben während der Kurzarbeit oder Verbesserungen beim Qualifizierungschancengesetz. Weiter hatte er fünf aktuelle Urteile mitgebracht, in denen es um rechtswidrige Urlaubssperren oder Verweigerung der Teilzeitarbeit, die Rechte des Betriebsrats bei der Personalplanung oder die Überstundenvergütung bei Vertrauensarbeitszeit ging. Bezüglich der anstehenden Wahlen der Delegiertenversammlung wies er daraufhin, dass die Anzahl der Delegierten verringert worden sei, zukünftig aber die ordentlichen Delegierten und deren Stellvertreter (wenn vorhanden) beide zu Versammlungen eingeladen werden sollen. 

 

Die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie werde sicherlich nicht einfach werden. „Die Lage ist besser als die Stimmung, aber die ist eben nicht so toll.“ Die große Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie NRW habe festgelegt, dass die Kaufkraftsicherung erklärtes Ziel der Forderungen der Entgelterhöhung sei. Das zweite große Thema sei die Beschäftigungssicherheit. „Wir wollen mit den Arbeitgebern darüber sprechen, wie wir verhindern können, dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.“ Kurzarbeit bei gleichzeitiger kollektiver Aufstockung des Kurzarbeitergelds oder konkrete Qualifizierungsmaßnahmen seien hier mögliche Instrumente. Eine überfällige Forderung sei, dass die Dual-Studierenden in den Geltungsbereich der Tarifverträge kommen. Zudem gebe es Überlegungen, einen Nachhaltigkeits-Bonus für IG-Metall-Mitglieder zu fordern, der für klimafördernde Maßnahmen wie Ökostrom oder die Tankkarte für das E-Auto oder das Leasing eines E-Bikes genutzt werden könnte. 

Wie bei jeder Betriebsrätekonferenz waren auch zum ersten Treffen in diesem Jahr Referenten eingeladen worden. Der erste Gast des Tages war Christoph Zaar, der einen umfangreichen Überblick über das Bildungsprogramm des DGB-Bildungswerks NRW gab. Der Bildungsreferent des im Jahr 1989 von den DGB-Einzelgewerkschaften gegründeten gemeinnützigen Vereins mit Sitz in Düsseldorf verwies zunächst auf den DGB-Freistellungsratgeber, der detaillierte Informationen zu den Möglichkeiten für Schulungen und Weiterbildungen für Betriebsräte bereithält. Die Bildungsregion Sauerland, zu der auch der Kreis Olpe gehört, halte mit den regionalen Einstiegsseminaren bereits einige Weiterbildungsmöglichkeiten bereit. Der Referentenkreis besteht aus 20 Mitgliedern, die ehrenamtlich arbeiten und entweder Mitglieder der betrieblichen Mitbestimmung sind oder waren und somit Experten bei der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben sind. „Da sie aus der Region kommen, kennen sie die Betriebe und handelnden Personen. Hier geht es daher auch darum, Netzwerke aufzubauen und mit anderen ins Gespräch zu kommen“, verdeutlichte Christoph Zaar. In den Seminaren werden beispielsweise Informationen zum kollektiven und individuellen Arbeitsrecht sowie Entgelt oder Arbeits- und Gesundheitsschutz vermittelt, zudem gibt es Angebote für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Darüber hinaus sei es auch immer möglich, im IG-Metall-Büro Weiterbildungen zu individuellen Themen nachzufragen, die dann speziell auf die Nachfrage zugeschnitten werden. Für vertiefende und weitergehende Themen gibt es darüber hinaus das bundesweite Bildungsprogramm des IG-Metall-Vorstandes.

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Neben den Weiterbildungsangeboten für Betriebsratsmitglieder lag ihm in seinem Vortrag besonders der Bildungsurlaub am Herzen: In Nordrhein-Westfalen haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch darauf, sich fünf Tage im Jahr für politische oder berufliche Weiterbildung von der Arbeit freistellen zu lassen. Das Thema der Fortbildung kann dabei frei gewählt werden. „Nur 1 Prozent der Beschäftigten nimmt die Möglichkeit derzeit in Anspruch“, so Christoph Zaar. Dieser geringen Quote lägen drei Problematiken zugrunde: Zum einen schlichtweg Unwissenheit der Arbeitnehmer. Er appellierte daher an das Plenum: „Informiert eure Kolleginnen und Kollegen, macht Werbung für den Bildungsurlaub.“ Bezüglich der beiden anderen Schwierigkeiten müssten dickere Bretter gebohrt werden. Denn Arbeitgeber wie auch Kollegen in der Abteilung reagierten unter Umständen nicht so begeistert auf die fünftägige Abwesenheit. „Wir müssen hier eine Kultur schaffen, in der ein Bildungsurlaub selbstverständlich wird“, so Christoph Zaar. Es sei sehr wichtig, aktiv Werbung für diese Form der Weiterbildung im Betrieb zu machen, denn: „Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt. Es wäre sehr schade, wenn dieses irgendwann aufgrund der geringen Nachfrage abgeschafft wird.“ 

Der zweite Referent des Tages war Sven Bittenbinder von der Forschungsgruppe „IT4Ageing“ der Universität Siegen, der das Projekt „Inklusive DMS / ECMS und Branchensoftware in KMU“(„iDESkmu“) vorstellte. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein Forschungsprojekt, das die Zugänglichkeit von Dokumentenmanagementsystemen (DMS) und Branchensoftware am Arbeitsplatz in klein- und mittelständischen Unternehmen für Menschen mit Sehbehinderungen untersucht. In der direkten Zusammenarbeit mit Unternehmen und betroffenen Mitarbeitern sollen konkrete Einschränkungen der Zugänglichkeit an Arbeitsplätzen ermittelt und wenn möglich vermindert oder ganz umgangen werden. Dazu sind Sven Bittenbinder und seine Kollegen auf der Suche nach Unternehmen in der Region, die ihre Erfahrungen teilen und vor allem als dauerhafte Partner aktiv in die Forschung einsteigen. Dadurch soll nicht nur sehbehinderten Menschen der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, sondern Arbeitgebern auch der Zugriff auf wichtige Fachkräfte ermöglicht werden.

 

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Auch wenn schon beinahe jedes Unternehmen mit DMS-Systemen arbeitet, zeigte die lebhafte Diskussion im Anschluss an seinen Vortrag, dass in den wenigsten der vertretenen Firmen Mitarbeiter mit Sehbehinderung arbeiten. Über das elektronische Beteiligungssystem beantworteten die Konferenzteilnehmer im Anschluss einige Fragen. Hier ging es neben den „harten Fakten“, also welche der anwesenden Unternehmen überhaupt Menschen mit Behinderung beschäftigen und um welche Beeinträchtigungen es sich handelt, auch darum, in welchen Positionen diese arbeiten und um tiefergehende Fragen wie etwa die Gründe, weshalb Schwerbehinderte nicht eingestellt werden. Anhand der direkten Auswertung der Antworten entstand ein übersichtliches und interessantes Bild, das auch zeigte, dass psychische Erkrankungen und solche des Bewegungsapparates in der Realität der Unternehmen eine weitaus größere Rolle einnehmen. Auch wenn es sich dabei nicht um den originären Forschungsschwerpunkt von „iDESkmu“ handelt, entstand über die Diskussion hinaus ein reger Austausch zwischen den Besuchern aus der Universität und einigen Teilnehmern der Konferenz. Dabei betonte Sven Bittenbinder, dass das Ziel des Projekts auch sei, Standards in Unternehmen zu schaffen. So sei es etwa wünschenswert, dass Türschilder mit Blindenschrift oder andere Hilfsmittel in jeder Firma zu finden seien, um potenziellen sehbehinderten Mitarbeitern die Arbeit im Betrieb überhaupt zu ermöglichen.

Eben dieses Anliegen hat auch Frank Rath, Vorsitzender des Arbeitskreises Schwerbehindertenpolitik der IG Metall NRW, der die Versammlung über die Tätigkeiten der Schwerbehindertenvertretung informierte. Allen voran über den gemeinsamen Aufruf von Arbeitgeberverband, IG Metall NRW, Bundesagentur für Arbeit und anderen für die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Denn nach wie vor gebe es zu wenig Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte in den Unternehmen in NRW, daran habe auch der Fachkräftemangel nur marginal etwas verändert. Der Aufruf solle den Arbeitgebern auch die Angst nehmen, Schwerbehinderte einzustellen, weil er über die Möglichkeiten von Praktika oder die Tatsache, dass auch Menschen mit Beeinträchtigungen eine normale Probezeit haben aufklärt. Auch wenn die Entwicklung einen positiven Trend zeige, appelliere der Aufruf alle Betriebe und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen, „die Potenziale der Menschen mit einer Schwerbehinderung zu nutzen und geeignete Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitzustellen“.

Weiter beschäftige sich die SBV mit den Themen Rente, Arbeits-, Gesundheits- und Datenschutz sowie Arbeitsplatzgestaltung und schule Mitglieder der SBV, aber auch Betriebsräte, die in Firmen ohne eigene SBV die schwerbehinderten Mitarbeiter vertreten.

Die nächste Betriebsrätekonferenz der IG Metall Olpe findet voraussichtlich am 21. April 2020 als Markt der Möglichkeiten statt. Diesen Termin sollte man sich schon jetzt notieren!

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